Schiedsamt
Einige Länder haben in ihren Gesetzen geregelt, dass bei bestimmten Streitigkeiten vor einem gerichtlichen Verfahren ein Verfahren vor einem Schiedsamt stattfinden muss. Den Erlass solcher Gesetze ermöglicht § 15a EGZPO für die dort genannten zivilrechtlichen Streitigkeiten.
Für Privatklagen in Strafsachen ist in § 380 StPO ebenfalls ein Verfahren vor einem Schiedsamt als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage festgelegt.
In Niedersachsen sind Schiedsämter seit 1990 gemäß dem Nds. Gesetz über gemeindliche Schiedsämter von den Gemeinden einzurichten. Die Aufgaben des Schiedsamtes werden durch Schiedspersonen wahrgenommen. Diese müssen mindestens 30 Jahre alt sein. Sie werden vom Rat der Stadt für eine Dauer von fünf Jahren gewählt und vom Direktor des zuständigen Amtsgerichts bestätigt und verpflichtet. Die Schiedspersonen sind unparteiisch und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ihre Tätigkeit üben sie ehrenamtlich aus. Zu Beginn und auch während ihrer Amtszeit nehmen sie an Schulungen teil.
Wann kann das Schiedsamt helfen?
Bei der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, soweit nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind.
In Strafsachen finden ebenfalls Schlichtungsverfahren statt. Hier ist das Schiedsamt Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 der Strafprozessordnung. Es ist zuständig für die dort genannten Vergehen. Dieses sind nach einigen Gesetzesänderungen seit dem 01. April 1998:
- Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB,
- Beleidigung germäß §§ 185, 186, 187 und 189 StGB (einfache Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung),
- Verletzung des Briefgeheimnisses gemäß § 202 StGB,
- Körperverletzung gemäß §§ 223 und 229 StGB (einfache vorsätzliche - § 223- und fahrlässige Körperverletzung - § 229-),
- Bedrohung gemäß § 241 StGB,
- Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB.
Wegen der genannten Delikte kann deshalb in der Regel nur dann ein Privatklageverfahren beim Gericht eingereicht werden, wenn die Schiedspersonen bescheinigt, dass der Sühneversuch erfolglos war.
Privatklageverfahren sind Strafverfahren ohne Mitwirkung eines Staatsanwaltews. Hier tritt also der Betroffene / Geschädigte selbst als Ankläger auf.
Ein Schlichtungsantrag wegen einer Straftat kann mit einem Antrag auf Ersatz des vom Täter verursachten Schadens und u.U. mit einem Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeld verbunden werden (gemischte Sache).
Das Schiedsamt kann auch einige bürgerlich - rechtliche Streitigkeiten regeln, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor den Zivilgerichten zu entschieden wären. Hier ist die Anrufung des Schiedsamtes freiwillig. Dabei geht es um die Wiederherstellung guter Beziehungen zum anderen Beteiligten.
Streitigkeiten solcher Art können sein:
- Nachbarrechtliche Streitigkeiten (z.B. über Höhe und Abstand von Hecken und Bäumen des Grundstücksnachbarn),
- Schmerzensgeld,
- Schadenersatz,
- Nichtbeachtung der Hausordnung.
Nicht zuständig ist das Schiedsamt für Streitigkeioten des bürgerlichen Rechts, die den Familienstand oder die Personenrechte betreffen (z.B. Ehesachen, Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und kindern, Entmündungen, Namensstreitigkeiten).
Das Schiedsverfahren
Das Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Er kann schriftlich gestellt oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.
Zuständig ist immer das Schiedsamt des Ortes, in dem der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat.
Im Antrag enthalten sein müssen:
- Name und Anschrift des Antragstellers und des Antraggegners,
- Benennung evtueller Zeugen,
- Grund der strittigen Angelegenheit.
Das Schiedsamt legt eine Termin fest, zu dem beide Parteien erscheinen müssen.
Unentschuldigtes Fernbleiben kann mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50,00 € belegt werden.
Die Verhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Die Parteien können je eine Person als Beistand mitbringen.
Die Verfahrensbeteiligten können sich im Verfahren nicht vertreten lassen; auch nicht durch Rechtsanwälte.
Es wird versucht, zwischen den Parteien einen Vergleich herbeizuführen.
Endet das Schlichtungsverfahren mit einer Vereinbarung, wird diese in einem Protokoll festgehalten und von den Beteiligten unterschrieben.
Eine solche Vereinbarung ist damit rechtswirksam und hat 30 Jahre Gültigkeit, so dass daraus vollstreckt werden kann.
Das Verfahren vor dem Schiedsamt ist unkompliziert und hat aufgrund der kurzen Verfahrenszeiten einen großen Vorteil gegenüber den meisten Prozessen.
Zuständige Schiedspersonen für die Stadt Verden (Aller)
Schiedsfrau Sabine Menges
August-Krantz-Straße 2
27283 Verden (Aller)
Telefon: 04231 9850202
Stellv. Schiedsmann Jürgen Barkfrede
Bahnhofstraße 21
27283 Verden (Aller)
Telefon: 04231 2244 oder dienstlich 3456
