Stichwahl 2019

Kommunalwahl

Am Sonntag, den 16. Juni 2019, findet eine Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters zwischen den Bewerbern Lutz Brockmann (SPD) und Jens Richter (CDU) statt.

Sie sind hier:

Spielhallenerlaubnis

Ansprechpartner/in
BürgerbüroStandort anzeigen
Große Straße 40
27283 Verden (Aller)
Telefon: 04231 12-385
Telefax: 04231 12-205
E-Mail:

Das Team rund um die Themen Einwohnermeldewesen und Gewerberecht ist zu folgenden Zeiten für Sie da:

montags bis mittwochs 08.00 Uhr - 16.00 Uhr
donnerstags 08.00 Uhr - 18.00 Uhr
freitags 08.00 Uhr - 12.30 Uhr

Das Bürgerbüro finden Sie im historischen Rathaus, Große Straße 40, Zimmer 152 /153

Für das Standesamt gelten ab sofort folgende Öffnungszeiten:

Montag und Dienstag 08.00-16.00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 08.00-18.00 Uhr

Freitag 08.00-12.30 Uhr

Das Standesamt finden Sie im historischen Rathaus, Große Straße 40, Zimmer 151 und 154.

Das Bürgerbüro der Stadt Verden (Aller) besteht aus den Bereichen Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt und Standesamt.

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

An wen muss ich mich wenden?

Stadt Verden, Bürgerbüro

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung)
  • Nutzflächenberechnung
  • bei Neueinrichtung:
    • Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung
  • Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. § 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.V.m. dem Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zum GlüStV")

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern. Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.10 und Nr. 57.1.7.1 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Tätigkeit darf aber erst begonnen werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden. Deswegen sollte der Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass die nötige Antragsprüfung bis zur geplanten Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen werden kann.

Die Erteilung der Spielhallenerlaubnis erfolgt ca. 4 - 6 Wochen nach Antragstellung.

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